Ärztenetze in Hessen

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Freitag, 22 November, 2019 | Berlin

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung zum Streikrecht für Vertragsärzte abgelehnt hat, besteht nun die Möglichkeit einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Wir prüfen das derzeit und treffen dann eine Entscheidung“, erklärt Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland und MEDI Baden-Württemberg. Er kämpft seit langem auch vor Gericht dafür,  dass  Niedergelassene streiken und ihre Praxen über einen längeren Zeitraum hinweg schließen dürfen. Zu der vor über zwei Jahren dazu eingelegten Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG jetzt beschlossen, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

Der Fall wurde zunächst vor dem Sozialgericht in Stuttgart, später vor dem Bundessozialgericht in Kassel verhandelt. Danach zog Baumgärtner weiter vor das Bundesverfassungsgericht und reichte dort seine Beschwerde ein. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einen ablehnenden Beschluss gefasst und dabei ausgeführt, dass der Verfassungsbeschwerde keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme.

Für Ass.-jur. Frank Hofmann, Vorstand der MEDIVERBUND AG, ist die Begründung durch das BVerfG auch angesichts der über zweijährigen Bearbeitungszeit enttäuschend. „Wir haben den Eindruck, dass sich das Gericht nicht vertieft mit der Angelegenheit auseinandersetzen wollte“, sagt Hofmann. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war eine Disziplinarmaßnahme der KV Baden-Württemberg  gegen Baumgärtner und einige weitere Kollegen, die während der Sprechzeiten ihre Praxis im Sinne eines Warnstreiks geschlossen hatten, um der Forderung nach einem anderen ärztlichen Honorarsystem Nachdruck zu verleihen. Die KV warf den Ärzten einen Verstoß gegen die für Vertragsärzte  geltende  Präsenzpflicht vor.

Das BVerfG konnte keinen Verstoß gegen Artikel 9 des Grundgesetzes erkennen. Dieses Grundrecht schützt zwar die Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden. Das Gericht ist aber offenbar der Meinung, dass  nur gewerkschaftlich getragene, auf Tarifverhandlungen bezogene Aktionen geschützt seien.

Ebenso hat das BVerfG keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes verletzt wurde.  Zwar wurde die Frage, ob Arbeitskampfmaßnahmen in den Schutzbereich des Artikels 12 Grundgesetz fallen, ausdrücklich offengelassen. Obwohl dieser Gedanke hier auf der Hand liegt, hat dieser Gesichtspunkt für das Gericht keine Rolle gespielt, weil angeblich die vorgetragene Begründung zur Verfassungsbeschwerde unzureichend gewesen sei.

Deswegen möchte Baumgärtner vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Dienstag, 23 Juli, 2019 | Fulda

Das„Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) liegt vor: Der Bundestag hat entschieden, dass von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) anerkannte Praxisnetze künftig Medizinische Versorgungszentren (MVZ) betreiben dürfen. Eine Beschränkung auf unterversorgte Gebiete besteht nicht.

Damit hat nun eine weitere politische Forderung, die von den Netzen Hessenmed e.V., Genial eG Lingen und Herzogtum Lauenburg initiiert wurden,  Einzug in die ambulante ärztliche Versorgung gefunden.

Medizinische Versorgungszentren in der Trägerschaft von anerkannten Praxisnetzen bieten die Chance auf Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in der Hand regional verankerter Ärztinnen und Ärzte in freiberuflicher Tätigkeit unabhängig von Kapitalinvestoren. Praxisabgaben können innerhalb der Kollegenschaft erfolgen. Ein Einstieg in die Praxistätigkeit wird durch die Option angestellter Tätigkeit und späterer Selbst­stän­dig­keit in Medizinischen Versorgungszentren erleichtert.

Darüber hinaus stellen Praxisnetz-MVZ eine Chance auf weitere Professionalisierung von Netzen dar. Die Grundidee von Netzen, eine besser koordinierte und kooperative ärztliche Versorgung, lässt sich in einem Praxisnetz-MVZ erheblich effizienter umsetzen.

Dennoch bedauert Hessenmed e. V. und hofft auf Nachbesserung, dass Ärztenetze nach wie vor keine Ärzte oder NÄPA, VerAH oder Agnes im Verbund anstellen dürfen. Dies würde erhebliche Erleichterung für Versorgungsmodelle wie Heimärztin oder aber auch den Einsatz von nicht ärztlichem Praxispersonal bedeutet. Denn für viele, vor allem kleinere Praxen, lohnt sich die Ausbildung und der Einsatz alleine nicht.

Donnerstag, 24 Januar, 2019 | Fulda

Wie zuvor die ärztegenossenschaft Nord e.G. widerspricht auch der Verband hessischer Ärztenetze, Hessenmed e.V., der Auffassung der KBV Praxisnetzen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Möglichkeit zur MVZ-Gründung zu verwehren.

Dr. Svante Gehring, 1. Sprecher der äg Nord, betrachtet die Begründung, Praxisnetze vor unternehmerischen Interessen schützen zu wollen, als fadenscheinig. "Niedergelassene Ärzte müssen ihre Praxen und Praxisnetze wie Unternehmen führen", so Gehring, " um in einem liberalisierten Gesundheitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein!“ Gehring macht kein Hehl daraus, dass er sich viele Jahre gegen diese Liberalisierung gestemmt hatte. "Mit den Jahren musste ich einsehen", so Gehring weiter, "dass die Politik die Zeit nicht zurückdrehen und Shareholder-Value- Interessen aus dem deutschen Gesundheitswesen verbannen wird."

Seit Jahren setzen sich die äg Nord und Hessenmed als Gemeinschaften von angestellten und niedergelassenen Ärzten für gleich lange Spieße im Gesundheitswesen ein, um eine freiberuflich geprägte, wohnortnahe Versorgung zu erhalten. Sie fordern deshalb, dass dem laufenden Ausverkauf von Praxen und MVZ an Klinikketten und Kapitalinteressen Einhalt geboten werden muss und, wie im TSVG vorgesehen und vom Bundesrat konkretisiert, nun endlich auch Gemeinschaften von niedergelassenen Ärzten in die Lage versetzt werden sollten, MVZ zu gründen. Dass gerade die eigene Körperschaft dies zu verhindern versucht, stößt auch bundesweit bei vielen Praxisnetzen auf großes Unverständnis.